Allgemeine Geschäftsbedingungen LegalLink
Stand Januar 2024
1. Allgemeines und Anwendbarkeit
1.1 Alle Aufträge werden unter Außerachtlassung auf Artikel 7:404 und 7:407 Abs. 2 BW (Bürgerliches Gesetzbuch), sowie 7a:1680 BW (Bürgerliches Gesetzbuch), ausschließlich übernommen und ausgeführt durch Patrick Link handelnd unter dem Namen „LegalLink Rechtsanwaltskanzlei“ (nachfolgend bezeichnet als “LegalLink”). LegalLink ist nach niederländischem Recht ein Einmannbetrieb. Die Ausführung der erteilten Aufträge geschieht ausschließlich im Sinne des Auftraggebers/Mandanten. Dritte können aus dem Inhalt der erbrachten Leistungen keine Rechte ableiten.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für und sind Bestandteil aller Vereinbarungen zwischen LegalLink und Mandanten, sowie für die hieraus resultierenden Vereinbarungen und weiteren (Rechts-) Verfahren von LegalLink mit, für oder gegen den Mandanten, unter Ausschluss etwaiger Bedingungen des Mandanten.
Die Erledigung der erteilten Aufträge geschieht ausschließlich im Sinne des Mandanten. Dritte können aus dem Inhalt der erbrachten Leistungen keine Rechte ableiten.
Sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einmal Anwendung finden, gelten sie auch ohne weitere Erklärungen für neue Vereinbarungen zwischen den Parteien und für alle ausservertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien, insbesondere bei Fehlverhalten. Unter Vereinbarungen im Sinne dieses Absatzes werden die durch LegalLink im Interesse des Mandanten erbrachten Leistungen als miteingeschlossen verstanden.
2. Verpflichtungen der Parteien
2.1 LegalLink wird sich bemühen, die Vereinbarungen mit dem Mandanten mit der erforderlichen Sorgfalt und Fachkompetenz zu erledigen. LegalLink garantiert jedoch nicht die Erreichung des angestrebten Ziels.
2.2 Der Mandant ist verpflichtet, alle für eine ordnungsgemäße Erledigung der Vereinbarung relevanten Fakten und Gegebenheiten, sowie alle von LegalLink verlangten Daten und Informationen rechtzeitig und vollständig LegalLink zur Verfügung zu stellen. Der Mandant garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der LegalLink zur Verfügung gestellten Angaben und Informationen.
3. Haftung
3.1 Sobald der Mandant einen potentiellen Grund für einen fundierten Haftungsanspruch gegenüber LegalLink erkennt oder nach vernünftigem Ermessen hätte entdecken müssen, ist der Mandant verpflichtet, dies unverzüglich mit Beweisen belegt und angemessen begründet gegenüber LegalLink schriftlich, bei Unterlassung davon droht Rechtsverlust, bekannt zu geben. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6:89 BW (Bürgerliches Gesetzbuch) verfällt ein Anspruch auf Schadenersatz, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem dem Auftraggeber die Fakten, auf denen der Anspruch beruht, bekannt waren oder nach vernünftigem Ermessen hätten bekannt sein können, dieser Anspruch beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht wurde.
3.2 Jegliche Haftung von LegalLink ist immer beschränkt auf den Betrag, der im betreffenden Fall im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung ausgezahlt wird, zuzüglich dem Betrag der Selbstbeteiligung, der gemäß den Vertragsbedingungen nicht zu Lasten der Versicherung geht. Sofern und insoweit keine Leistung durch die genannte Versicherung erfolgt, ist die Haftung von LegalLink und eventuell für LegalLink tätige Personen und Dritte insgesamt beschränkt auf die doppelte Summe des Honorars, das in der betreffenden Angelegenheit in den zwölf Monaten vor dem Ereignis, auf dem die Haftung beruht, in Rechnung gestellt wurde, dieses jedoch begrenzt auf einen Höchstbetrag von € 5.000,- .
3.3 LegalLink haftet niemals für indirekte Schäden, Folgeschäden und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechnungen. Die Haftung von LegalLink geht nie weiter als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt, unabhängig von Ansprüchen im Rahmen der Vereinbarung oder in einem anderen Zusammenhang, insbesondere Fehlverhalten. Die Haftungsbeschränkung gemäß diesem Artikel gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (von Mitgliedern) von LegalLink und/oder ihren Mitarbeitern.
3.4 Sollten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Mandats Personen eingeschaltet werden, die ihre Haftung in diesem Zusammenhang einschränken möchten, gilt, dass alle LegalLink durch den Mandanten erteilten Aufträge die Befugnis beinhalten, eine entsprechende Haftungsbeschränkung im Namen des Mandanten zu akzeptieren.
3.5 Soweit es die Durchführung eines Mandats erforderlich macht, dass eine außerhalb der Niederlande ansässige Person, die weder mit LegalLink verbunden, noch Teil der von LegalLink gebildeten Partnerschaft ist, eingeschaltet wird, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag zu erbringen, übernimmt LegalLink keine Haftung für Fehler, die diese Person begeht.
4. Honorar und Zahlungsverpflichtungen
4.1 LegalLink stellt für seine Dienstleistungen ein Honorar in Rechnung, das in der Regel auf Stundensatzbasis (zuzüglich Mehrwertsteuer) beruht, sowie die durch Dritte verursachten Kosten. LegalLink ist jederzeit berechtigt, einen Honorarvorschuss vom Mandanten zu verlangen.
4.2 Die von LegalLink gestellte Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle eines Versäumnisses des Mandanten im Zusammenhang mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber LegalLink bezüglich eines Auftrags gilt abweichend von Vorstehendem, daß die Zahlung unverzüglich zu erfolgen hat. Bei Überschreiten des vorgenannten Zahlungstermins ist der Mandant von Rechts wegen in Verzug und werden Verzugszinsen, angepasst an den geltenden gesetzlichen Zinssatz, gemäß Artikel 6:119 des Bürgerlichen Gesetzbuch fällig. In dem Fall, dass der Mandant in Ausübung seines Berufes oder für ein Unternehmen oder eine Rechtsperson handelt, gilt abweichend von Vorstehendem, daß Zinsen gemäß Artikel 6:119 a Bürgerliches Gesetzbuch fällig werden. Der Mandant hat kein Recht auf Verrechnung oder Zahlungsaufschub. Alle (außer-) gerichtlichen Kosten, die LegalLink im Zusammenhang mit der Eintreibung der Forderung entstehen, gehen zu Lasten des Mandanten, und zwar in Höhe von mindestens 10% der offenstehenden Rechnung.
5. Sonstiges (u.a. Salvatorische Klausel; anwendbares Recht und Gerichtsstand; Beschwerdeverfahren)
5.1 LegalLink und der Mandant haben stets das Recht, die Auftragsvereinbarung zwischenzeitlich zu beenden.
5.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, werden diese hiermit jetzt und rückwirkend durch Bestimmungen ersetzt, für die dies nicht zutrifft und die, soweit möglich, die gleichen Regeln wie die unwirksamen oder nicht durchführbaren, festlegen. Sofern es notwendig sein sollte, sollen sich die Parteien nach bestem Wissen und Gewissen über die präzisen Formulierungen, die an die Stelle der zu ersetzenden treten, beraten.
5.3 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Mandanten und LegalLink unterliegt ausschließlich niederländischem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Rahmen des Rechtsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und LegalLink entstehen, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden, ist ausschließlich das Gericht in Utrecht zuständig (Rechtbank Midden-Nederland), vorbehaltlich/ungeachtet der Befugnis von LegalLink, Rechtsstreitigkeiten dem zuständigen Gericht am Wohnsitz oder Niederlassungsort des Mandanten vorzulegen.
5.4 LegalLink benutzt eine Kanzleibeschwerderegelung für die interne Bearbeitung von Beschwerden, die für alle Vereinbarungen gilt. Eine Beschwerde muss spätestens 3 Monate, nachdem der Mandant vom Verhalten/Versäumnis des Rechtsanwalts, das zur Beschwerde führt, Kenntnis genommen hat oder nach vernünftigem Ermessen Kenntnis hätte nehmen können, eingereicht worden sein. Die Kanzleibeschwerderegelung ist auf der Webseite von LegalLink zu finden. Ferner sendet LegalLink auf Anfrage ein Exemplar der Kanzleibeschwerderegelung an den Mandanten.
5.5 Bei unterschiedlichen Auffassungen der Parteien über den Inhalt und/oder Geltungsbereich dieser Allgemeinen Bestimmungen ist die Version dieser Allgemeinen Bestimmungen in der Originalversion in niederländischer Sprache maßgebend und bindend.